R(h)eingehäckt – Folge 21

Wie steht es um die Cybersicherheit im Koalitionsvertrag? Worauf kommt es im neuen Digitalministerium und beim Thema digitale Souveränität jetzt an? Über diese und weitere Themen sprechen Wolfgang Straßer und Fabian Haun mit der Bundestagsabgeordneten Jeanne Dillschneider, die für die Grünen als Obfrau im Digitalausschuss sitzt.

Zwischen Ambition und Umsetzung
Digitale Grundrechte und Cybersicherheit in der Politik

In dieser Folge von „R(h)eingehäckt“ analysieren wir die digitale Agenda der aktuellen Legislaturperiode. Jeanne Dillschneider, Bundestagsabgeordnete (Bündnis90/Die Grünen) und Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Datenschutzrecht und Cybersecurity, diskutiert mit Fabian Haun und Wolfgang Straßer darüber, wo die Politik bereits richtige Akzente setzt und wo sie noch zu vage bleibt.

Die Experten beleuchten das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Jeanne Dillschneider warnt vor einer schleichenden Ausweitung staatlicher Überwachung, etwa durch die geplante Chatkontrolle. Sie fordert, dass digitale Grundrechte und die informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Cyberbedrohungen unangetastet bleiben müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Die Diskussion zeigt: Während große Konzerne oft über genügend Ressourcen verfügen, kämpfen Kommunen und mittelständische Unternehmen mit einem massiven Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie. Wolfgang Straßer kritisiert eine gefährliche „Papier-Sicherheit“. Viele Organisationen erlangen zwar Zertifikate, vernachlässigen aber die tatsächliche technische Absicherung ihrer Systeme.

Die Gäste analysieren zudem die riskante Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Giganten. Beispiele wie versteckte Vorrichtungen in chinesischen Solarmodul-Wechselrichtern verdeutlichen die geopolitischen Risiken für die deutsche Energieversorgung. Um diese Abhängigkeiten zu brechen, fordern die Experten eine ambitionierte Strategie für Open-Source-Software und eine souveräne europäische IT-Infrastruktur.

Die Gesprächspartner plädieren für einen ganzheitlichen Ansatz. Sie fordern, Cybersicherheit als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Das bedeutet weniger reine Dokumentationspflichten und mehr echte Unterstützung für die Praxis, eine gezielte Ausbildung von Fachkräften sowie eine Strategie der Resilienz, damit Organisationen nach einem Angriff schnell wieder einsatzbereit sind.